Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
am gestrigen Donnerstag hat die neue Energie- und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vor den versammelten Medien den nächsten Knaller in Brüssel verkündet: Atomkraft soll mit dem Segen der Bundesregierung europäisch als grüne Investition eingestuft werden. Und schlimmer noch: EU-Gelder sollen künftig auch für neue Atomkraftwerke ausgegeben werden!
Die Einstufung der Atomenergie in der sogenannten EU-Taxonomie als grün, hat die deutsche Bundesregierung konsequent abgelehnt, wurde jedoch überstimmt. Österreich – unterstützt von Luxemburg, die ebenso überstimmt wurden, klagt dagegen vor dem EuGH. Der deutsche Beitritt zu der Klage scheiterte damals am Kanzleramt und an der FDP. Mit dieser Neupositionierung fällt Katharina Reiche den beiden klagenden Staaten in den Rücken.
Doch noch viel schlimmer ist eine weitere Positionsänderung: Seit Jahrzehnten hat Deutschland mit dafür gesorgt, dass EU-Gelder nicht für neue Atomkraftwerke ausgegeben werden dürfen. Schröder, Merkel, Scholz – alle haben erfolgreich vertreten, dass Mittel aus dem EU-Haushalt für Erneuerbare und Energieinfrastruktur ausgegeben werden können, aber nicht für neue Atomkraftwerke. Wenn jetzt aus dem EU-Haushalt auch neue Atomkraftwerke finanziert werden sollen, wird dieses Geld für den Markthochlauf von Erneuerbaren, Speichern und intelligenten Netzen fehlen. Die Investitionen in die Erneuerbaren werden jedoch für alle in Europa billiger, wenn wir sie gemeinsam und gleichzeitig machen. Zudem verunsichern solche Aussagen, Investoren im Bereich der Erneuerbaren, was wiederum die Energiewende verteuert und verzögert.
Das wichtigste bleibt jedoch: Atomkraftwerke sind unwirtschaftlich und unversicherbar. Gesamtwirtschaftlich und für künftige Generationen sind sie ungleich teurer als die Erneuerbaren. Und vor allem: Die Erneuerbaren sind in der Lage Europa und die Welt stabil mit sauberer Energie zu versorgen. Alle EU-Länder investieren massiv in Erneuerbare. Die EU sollte die Energie finanzieren, die Europa vereint und nicht, was es spaltet.
Ich habe das Video und eine Einschätzung des Videos von Ministerin Reiche in den Sozialen Netzwerken verbreitet. Es wäre hilfreich, wenn Ihr helfen könntet, es zu verbreiten:
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Vielen Dank!
Mit erneuerbaren europäischen Grüßen
Sven Giegold
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P.S.: Dass man mit Frankreich auch energiepolitisch erfolgreich zusammenarbeiten kann, ohne grundlegende eigene Interessen und Überzeugungen aufzugeben, haben wir im BMWK gezeigt (hier).