Unmittelbar nach der Ermordung von Daphne vor drei Jahren forderten Eva Joly und ich einen „Europäischen Preis für investigativen Journalismus“ im Namen von Daphne Caruana Galizia und nach dem Vorbild des Sacharow-Preises. Nur einen Monat später, im November 2017, unterstützte das Plenum des Europäischen Parlaments die Idee mit großer Mehrheit. Nun ist die Zeit gekommen und das Präsidium des Parlaments hat sich auf die Regeln des Preises geeinigt. Die Regeln werden diesen Montag bekannt gegeben. Sie sind das Ergebnis der konsequenten Arbeit insbesondere von Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Parlaments der Grünen, und einigen ihrer Kolleg*innen über Parteigrenzen hinweg.
Ebenso hatte das Europäische Parlament in mehreren Plenarbeschlüssen die Defizite in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Malta aufgelistet und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Juncker-Kommission hatte sich unter der Regierung des ehemaligen Premierministers Muscat konsequent jedem wirklichen Handeln gegenüber Malta widersetzt. Nun hat die Europäische Kommission einen erschütternden Länderbericht über den schlechten Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta veröffentlicht, insbesondere was die Straffreiheit im Bereich der Korruption betrifft.
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:
„Ich freue mich, dass sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt hat. Besser spät als nie! Der Daphne-Caruana-Galizia-Preis wird den investigativen, mutigen Journalismus und die Pressefreiheit stärken. Endlich wird das Europäische Parlament die Regeln für den Preis bekannt geben. Der Vorschlag war vom Präsidium des Parlaments mehr als zwei Jahre lang verzögert und blockiert worden. Die Bedeutung von investigativem Journalismus wurde durch Daphne und viele andere Enthüllungen von Steuerskandalen in den letzten Jahren bewiesen. Probleme mit der Pressefreiheit gibt es nicht nur in Malta, sondern auch in Ungarn, Polen und der Slowakei. Daphne Caruana Galizia ist die beste Namensgeberin, denn sie war die einzige Journalistin in Malta, die so hartnäckig und konsequent über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtete.
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission über Malta zeigt nun endlich, wie sehr Daphne Recht hatte. Die Kultur der Straflosigkeit bei Korruptionsfällen ist skandalös und hat sich seit dem Mord nicht geändert. Selbst wenn die Aufklärung des Mordfalls Daphne Caruana Galizia Fortschritte macht, besteht weiterhin ein Mangel an Korruptionsanklagen gegen Beamte und Politiker in anderen Fällen. Die Analyse der Kommission ist ein großer Schritt nach vorn. Die EU-Kommission muss nun Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, darunter auch Malta. Leider hat sich die Kommission darauf beschränkt, die Rechtsstaatlichkeit in Malta wie in allen anderen Mitgliedsstaaten zu untersuchen. Eine Prüfung des Zustands der Demokratie und der Grundrechte wurde nicht vorgelegt, obwohl das Parlament genau dies gefordert hatte. Daher steht eine Analyse der EU in Bezug auf das Funktionieren des Parteiensystems und faire und freie Wahlen in Malta noch aus“.
P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? – Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr. U.a. mit Michael Hüther, Ulrike Herrmann & Sebastian Dullien. Ein Webinar von Sven Giegold und Rasmus Andresen. Gleich hier anmelden!