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5. Oktober 2016

Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament

Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor...

30. August 2016

So geht Europa – Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart und erklärt Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple. Apple muss nun 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzahlen....

5. Juli 2016

Vorschläge der EU-Kommission gegen Geldwäsche: Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die...

5. Juli 2016

Britischer Plan für Steuersenkungen zeigt: Steuerdumping lässt sich nur in der EU beenden

Nach dem Brexit-Votum will die britische Regierung Konzernen mit Steuererleichterungen entgegenkommen. Um Unternehmen auf der Insel zu halten, soll ihr Steuersatz auf unter 15 Prozent sinken. Mit einem Körperschaftsteuersatz von derzeit 20 Prozent ist Großbritannien schon jetzt ein Land...

30. Juni 2016

EU-Kommission lässt Frist verstreichen: Juncker muss Whistleblower europaweit schützen

Die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet wurden gestern in Luxemburg zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Heute lässt die EU-Kommission die Frist des Europaparlaments verstreichen, ein Gesetz zum europäischen Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Das Schweigen der EU-Kommission zum...

3. Mai 2016

Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016...