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Sven Giegold

Suchergebnisse für: LuxLeaks

4. Dezember 2014

Luxleaks: Das Europaparlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema gefordert (1), nachdem vor...

7. April 2016

Panamapapers: Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woche werden die notwendigen...

12. November 2014

LuxLeaks: Reaktion auf Junckers Pressekonferenz

Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: “Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt...

10. Januar 2018

Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation

An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-) Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absicht gehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen. Das...

11. Januar 2018

Endlich, ein Erfolg für den Whistleblower Antoine Deltour!

Das Luxemburger Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ins Rollen...

23. März 2018

Juncker droht mit Rücktritt wegen Selmayr-Untersuchung: Rücktrittsdrohung ist Respektlosigkeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern bei einem Treffen der EVP vor dem EU-Gipfel mit Rücktritt gedroht, sollte Martin Selmayr aufgrund seiner fragwürdigen Beförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission gehen müssen. “Wenn er geht, gehe ich auch”, sagte Juncker. Diese Aussage...