Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Pressemitteilung: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament

Pressemitteilung: Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. März 2011

* Podimata- und Joly-Report: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit
im EU-Parlament

 

* Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich das
Europaparlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für eine
Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat. “Das lange Bohren
dicker Bretter hat sich gelohnt. Das ist ein echter Durchbruch”, sagte
Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und im
Steering Committee des Kampagnenbündnisses “Steuer gegen Armut”. “Jetzt
müssen die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs
den Beschluss des Parlaments ohne Zögern umsetzen.”

Mehr als 500.000 europäische Bürgerinnen und Bürger haben die
EU-Abgeordneten in den vergangenen Wochen mit einer Online-Petition
aufgefordert, dem heute im Parlament diskutierten Podimata-Bericht
zuzustimmen, der eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auf
EU-Ebene befürwortet. Aufgerufen zu der Petition hatten neben Attac
zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa.

Neben der Finanztransaktionssteuer finden weitere zentrale
Attac-Forderungen die Zustimmung der EU-Parlamentarier. So hat der
Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sich am gestrigen Montag für ein
Verbot von ungedeckten Leerverkäufen ausgesprochen. “Und dass auch der
so genannte Joly-Bericht heute im Europaparlament eine Mehrheit fand,
bestätigt uns in unserem hartnäckigen Engagement gegen Steuerflucht und
Steueroasen”, sagte Detlev von Larcher.

Der Joly-Bericht greift die zentralen Attac-Forderungen nach Schließung
von Steueroasen, einer wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht, der
Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie einem automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen auf. Zudem spricht er sich dafür
aus, die Länder des Südens bei der Einführung transparenter,
progressiver und einfacher Steuersysteme zu unterstützen. Diese
Forderungen erheben Attac und andere zivilgesellschaftliche
Organisationen wie etwa das von Attac mit gegründete Internationale
Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren.

Detlev von Larcher: “Wir haben die Mehrheit der Europaabgeordneten für
unsere Forderungen gewonnen. Das ist ein Riesenerfolg! Jetzt machen wir
weiter Druck, damit sich die EU-Kommission und die Regierungschefs nicht
aus der Verantwortung stehlen können.”