Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Rücktritt von Kabinettschef Keith Schembri: Internationale Untersuchung würde Vertrauen in Maltas Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Keith Schembri, der Kabinettschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat, ist heute zurückgetreten. Zusammen mit Tourismusminister Konrad Mizzi wird er in Zusammenhang gebracht mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren. Der Rücktritt Schembris folgt auf die Festnahme des Geschäftsmanns Yorgen Fenech letzte Woche. Fenech ist Eigentümer der Firma “17 Black”, die 2016 in den “Panama Papers” mit Verbindungen zu Mizzi und Schembri auftauchte. Die Zusammenhänge mit fragwürdigen Geschäften im Energiesektor wurde in der Folge der Arbeit von Daphne Caruana Galizia durch das Konsortium von investigativen europäischen Top-Journalisten aufgeklärt. Bis heute Morgen hatte sich Schembri den Forderungen nach seinem Rücktritt widersetzt, und der Premierminister Joseph Muscat verteidigte ihn konsequent. Es wird erwartet, dass Schembri nun von der maltesischen Polizei verhört wird.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Der Rücktritt von Schembri war überfällig. Schembris Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor waren jahrelang bekannt. Zu lange hat Premierminister Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten. Schembri darf nicht das Bauernopfer sein, um von der Verantwortung Muscats abzulenken. Muscat muss bei der Aufklärung nun in den Fokus. Es macht ihn verdächtigt, dass er seinen Kabinettschef trotz zahlreicher journalistischer Enthüllungen so lange geschützt hat. Nach Schembri muss auch Tourismusminister Konrad Mizzi zurücktreten. Mizzi und Schembri müssen sich beide den Korruptionsvorwürfen stellen, die Daphne Caruana Galizia und ihr Journalisten-Netzwerk recherchiert haben. Für die Aufklärung des Mordes an der Journalistin und der Verstrickungen der Regierung braucht es nun eine internationale Untersuchung. Eine internationale Untersuchung könnte von anerkannten Richtern und Persönlichkeiten durchgeführt werden. Sie könnte das Vertrauen in Maltas Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.

Der Rücktritt Schembris ist die Chance, die Kultur der Straflosigkeit bei politischen und finanziellen Eliten in Malta zu beenden. Der Zustand von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in Malta ist besorgniserregend. Die maltesische Justiz muss jetzt den Mord an Daphne Caruana Galizia frei von politischem Einfluss ermitteln und darf auch vor der Festnahme von Regierungsmitgliedern nicht zurückschrecken. Die Aufklärung ist ein Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit in Malta. Europa wird in Malta genau hinschauen. Es wird höchste Zeit, dass die Hintermänner des Mordes an Daphne Caruana Galizia zur Rechenschaft gezogen werden.”