Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe, in deren Zentrum Regeln zum Vorgehen gegen Missbrauch dieser Fonds durch Steueroasen stehen. Sven Giegold, wirtschafts- […]
Welche Abgeordneten haben gegen verstärkte EU Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestimmt?
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (12562/2011 – 2012/2050(INI)) (Elmar Brok) Entscheidender Artikel: § 117, Änderungsantrag 32 fordert die VP/HV auf, zu analysieren, wie wirksam die Europäische Union gegen die Gefahr vorgeht, die von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen zehn Jahre nach der […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]
Zusammenfassung der Position des EP zum FTT Vorschlag der Kommission
Nach mehr als 10 Jahren zivilgesellschaftlicher Kampagnenführung hat die KOM im Sommer 2011 eine Kehrwendung gemacht und eine weitreichende Richtlinie für die Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) vorgeschlagen. Gestärkt wurden die Forderungen 2010/2011 durch eine starke Position des EP, die durch das Eurobarometer signalisierte breite Unterstützung der Öffenltichkeit und nicht zuletzt die geänderte Einstellung der Mitte-Rechts-Regierung […]