Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche vom 21. September 2020: Die faszinierende Technologie hinter Bitcoin und Co. könnte Finanzdienstleistungen schneller, günstiger und kundenfreundlicher machen. Doch solange die kriminelle Nutzung einzelner Kryptowährungen weiter floriert, kommen Kryptowerte und andere Blockchain-Anwendungen nicht aus der Schmuddelecke. Regulierung ist überfällig. Ein Gastbeitrag. Gerade erst ließ Olaf Scholz verlauten, dass sich Deutschland […]
Kommissionsvorschlag zu Krypto-Assets und Libra: Regulierung muss Geldwäscheprobleme lösen statt tabuisieren
Heute stellte Noch-Finanzkommissar Dombrovskis ein Vorhabenpaket zur Digitalisierung des Finanzsystems vor. Dazu gehören insbesondere eine neue Strategie für Zahlungsdienstleistungen sowie ein Gesetzesvorschlag zur digitalen Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Lang erwartet worden waren aber vor allem die Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Krypto-Assets. Die Vorschläge sehen vor, dass alle Krypto-Assets, die nicht von bestehenden Finanzmarktregeln erfasst werden, in […]
FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion
Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ zusammen mit US-Investigativ-Medienunternehmen BuzzFeed einen neuen Leak: Erstmals geben Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Anti-Geldwäschebehörde FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) einen Einblick in kriminelle Geschäfte bei den Großbanken inkl. der Deutschen Bank und der Commerzbank. FinCEN ist u.a. […]
Mein Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Justizkommissar Reynders bezüglich „goldener Pässe“
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-Letter-regarding-planned-infringement-procedures-concerning-“golden-passports”_.pdf Honorable President Von der Leyen, Honorable Commissioner Reynders, you both recently mentioned on different occasions how the investor citizenship programmes of Cyprus and Malta violate European rules and undermine security. My concern with regard to such programmes has grown further over the revelations by Al-Jazeera on the Cypriot programme. I […]
Mein Brief an Finanz-Kommissar Dombrovskis zur Situation der deutschen Geldwäsche-Verdachtsmeldestelle
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-follow-up-Letter-Com-VP-DOMBROVSKIS-from-MEP-Sven-GIEGOLD_.pdf Dear Commission Executive Vice-President, dear Mr. Dombrovskis, Let me first of all congratulate you on your nomination as Commissioner for Trade. I wish you all the best for your new challenges and I’m glad to look back to many years of respectful and good cooperation with you in the field […]
Großer Erfolg für Geldwäschebekämpfung: Europaparlament legt schlagkräftigen Maßnahmenkatalog gegen Geldwäsche vor
Gestern, am 9. Juli, hat das Europaparlament seine Änderungsanträge zur Resolution zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. Es gilt als sicher, dass der Text heute Nachmittag mit einer großen Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken final angenommen wird. Diese Resolution ist ein riesiger Erfolg für die europäische Geldwäschebekämpfung und enthält viele meiner langjährigen Forderungen. Der Entwurf […]