Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während […]
ECON pushes for strong European supervisory authorities and the fight against money laundering in the EU budget
On September 4th, the Committee for Economic and Monetary Affairs (ECON) voted its opinion on the draft annual budget for 2020 and budgetary amendments to ECON-related EU budget lines. The agreed position is addressed to the budget committee which has the final say on Committee level for the European Parliament on the annual budget for […]
LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung
Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den Euroländern, möglicherweise aus Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer oder auch aus dem EU-Haushalt. Fördern soll der Eurozonen-Budget […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe müssen gestoppt werden
Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen!
Am 22. Oktober stimmt das Europaparlament über das neue Budget für 2015 ab, inklusive Subventionen für die Landwirtschaft. Bauern, die Stiere für den einzigen Zweck des Stierkampfs züchten, erhalten nach dem aktuellen Vorschlag immer noch Agrarsubventionen. Mein niederländischer Kollege Bas Eickhout hat für uns Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen […]