Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]
Kommissionspräsidentin antwortet in Rekordgeschwindigkeit: Gute Nachricht für die Rechtsgemeinschaft!
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. […]
BVerG-Urteil zur EZB: Bundesregierung muss nun Vorschlag für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer vorlegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Die vorausgegangene positive Vorabentscheidung des europäischen Gerichtshof erklärten die deutschen Verfassungsrichter für nicht nachvollziehbar und damit willkürlich, weil der Gerichtshof die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in seiner Bewertung ausgeklammert habe. Das Urteil stellt fest, die EZB habe es versäumt, die […]