Die Flucht nach vorne des Ministerpräsidenten Papandreou angesichts der bröckelnden Zustimmung in der PASOK ist nach hinten losgegangen. Jede Besserwisserei und Häme ist jedoch fehl am Platz. Griechenland hat die Wahl vor der Pleite durch fehlende Hilfszahlungen und einem Reformprogramm, das ökonomisch nicht funktioniert und sozial das Land weiter spaltet. Wie man es auch dreht […]
Griechisches Referendum: Grüne im EP haben Verständnis für Papandreou und fordern Aufbauplan für Griechenland
Zu der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, die Griechen zur weiteren Umsetzung des Programms zum Schuldenabbau in einem Referendem zu befragen, erklären die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit: „Der griechische Ministerpräsident zieht mit diesem Vorgehen die Konsequenzen aus der politischen Lage in seinem Land. Unter den Bürgerinnen und Bürgern […]
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]
Europäische Wirtschaftsunion mit demokratischen europäischen Institutionen
In einer außerordentlichen Sitzung diskutierte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments heute mit dem Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Rehn über Auswege aus der Eurokrise. Zur dieser Debatte über die Zukunft der Eurozone erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Die […]
Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]
Genug der Geheimtreffen – für eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung
Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise. Eine hoch integrierte Wirtschaftszone kann nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden. Die europäische Position im G20 muss endlich gemeinsam vertreten werden. Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum […]