Nachdem das Amerikanische Verfassungsgericht (Supreme Court) entschieden hat, dass die Zentralbank (FED) die Daten offenlegen muss, welche Banken während der Niedrigzinsperiode nach dem Crash von Lehman Brothers Geld geliehen haben. Inspiriert davon haben wir recherchiert, welche Möglichkeiten sich aus dem Fragerecht der Europaabgeordneten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben. Leider waren die Rückmeldungen etwas ernüchternd […]
Hausdursuchung der Staatsanwaltschaft München bei Attac
Zur heutigen Hausdurchsuchung in der Attac Bundesgeschäftsstelle erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: „Es ist erschreckend und empörend, wie sich die Staatsanwaltschaft München zum Handlager der bayerischen Landesregierung macht in dem Versuch, die skandalösen Zustände bei der BayernLB zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, […]
Kongress Demokratie 2.011 – Berichterstattung
Medienresonanz zum Kongress Demokratie 2.011 des bündnisgrünen Zukunftsforums Demokratie: Gast-Beitrag von Claudia Roth und Sven Giegold in der Frankfurter Rundschau am 12. März 2011 mit einem Überblick über wichtige Forderungen aus dem Entwurf für den Abschlusstext des Zukunftsforums Demokratie. Schöner SWR-Beitrag über Demokratie-Kongress mit „bunter Mischung von Menschen“ als wichtigem Diskussionanstoß der Grünen, den, so […]
Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Die aufrüttelnde und überzeugende Key-Note-Rede von Tagesspiegel-Journalist und Autor Harald Schumann hier als Video und Text. Die Rede war ein Beitrag zum Kongress Demokratie 2.011 des bündnisgrünen Zukunftsforums Demokratie am Sonntag, den 13. März 2011 in […]
Grüne Demokratiedebatte Online
Zum heutigen Start der offenen Debatte über das Diskussionspapier des grünen Zukunftsforum Demokratie erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90/Die Grünen: „Alle reden von mehr Demokratie, wir wollen sie Wirklichkeit werden lassen. Seit März 2010 erarbeitet ein 20-köpfiges grünes Zukunftsforum Demokratie ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen, wie Politik der Abkehr […]
Europaparlament besteht auf demokratische Entscheidung über EU- Wirtschaftspolitik
MEPs responsible for steering the economic governance legislative package through the European Parliament, along with the chairwoman and coordinators of its economic and monetary affairs committee on Wednesday issued a statement calling for clarity and concrete actions and raising the need to pay attention to potential overlaps with the ‚competitiveness pact‘. The full statement […]