Für eine Demokratieoffensive! Demokratie ist in aller Munde. Und das zurecht. Nicht erst seit Stuttgart 21 und den erstarkenden Protesten gegen Atomkraft zeigt sich, dass immer mehr Menschen nicht einverstanden damit sind, wie Politik und Politikbetrieb in Deutschland tickt. Schon seit längerem sehen wir auch eine Abkehr vieler vom demokratischen Prozess. Das mahnt uns, Schwächen […]
Regulierung des Versicherungsmarkts braucht demokratische Kontrolle
Am 19. Januar 2011 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag „Omnibus II“ vorgestellt. Die Richtlinie setzt die neue Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswirtschaft (EIOPA) und den Lissabon-Vertrag in der Versicherungsregulierung um. Leider versucht die EU-Kommission durch die Hintertür, die Umsetzung der beschlossenen europäischen Versicherungsregulierungen für bis zu 10 Jahre auszusetzen und zwar ohne Beteiligung der Parlamente. […]
Dokumentiert: Stellungnahme der ungarischen Grünen (LMP) zum neuen ungarischen Mediengesetz
The Position of LMP/Politics can be Different on the New Hungarian Media Law Ratified by the ruling Fidesz-KDNP coalition, the new Hungarian Media Law seriously threatens the freedom of the press and will throttle diversity in the media. The new legislation slackens regulations where it should do the opposite and tightens them where it […]
Grüne Broschüre zum Vertrag von Lissabon
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat die deutsche Grünen-Gruppe im Europaparlament Zwischenbilanz in einer Broschüre gezogen, die hier runtergeladen werden kann (pdf, ca. 1,6 MB).
Europäische Bürgerinitiative (EBI) – Verhandlungen zur EBI gehen mit großem Erfolg für Bürger und Parlament zu Ende
Zum Abschluß des Triloges zwischen dem Europäischen Parlament (EP), der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat über die Europäische Bürgerinitiative, das weltweit erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument, erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter zur EBI und einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments: „Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kennen einen eindeutigen Sieger: Die Bürger und die europäische Demokratie. […]
Vertrauensbildung in Düsseldorf
Gemeinsamer Bericht von Mitgliedern aus dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM): Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu […]