Die EU muss transparenter, demokratischer und sozialer werden. Nur die Aussicht darauf wird die Briten überzeugen, am Donnerstag gegen den Brexit zu stimmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold Politiker vom europäischen Festland befinden sich seit Monaten in einer kniffligen Lage. Überall ist ihre Meinung zum britischen EU-Referendum gefragt. Zwar gebietet es der demokratische Respekt, Wahlempfehlungen […]
Wahl des Kommissionspräsidenten
Die zentralen Passagen des Non-Paper finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-President-non-paper.pdf Die zentralen Passagen der rechtlichen Analyse finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-president-legal-analysis.pdf
Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht
Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin: “Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch […]
Soziales Europa oder „Marktgerechte Demokratie“? Ein Streitgespräch über Auswege aus der Eurokrise
Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, diskutiere ich in Berlin mit Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ über Auswege aus der Eurokrise. Hierzu verweise ich auf die Einladung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (hier als .pdf-Download): Datum: Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.00 Uhr Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 […]
48 Forderungen für die Trennung von ökonomischer und politischer Macht
Die EU-Kommission hat versprochen, die Rechtsgrundlage für das EU Lobbyregister zu erneuern. Kommissionspräsident Juncker hat mehr Transparenz zu einer seiner Prioritäten erklärt. Damit das Parlament sagt, was es im Rahmen dieser Reformen will, hat der Verfassungsausschuss mich beauftragt, einen Initiativbericht “Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen” zu entwerfen. Dazu haben mich Hunderte von Vorschläge […]
Start für eine europaweite Bürgerbewegung
Wir brauchen ein anderes Europa! Ein Europa, das für Bürgerrechte, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Daher unterstütze ich gerne den Spendenaufruf von Campact zur Gründung von WeMove.EU: Europa bestimmt längst unser Leben. In Brüssel wird entschieden, ob die Gentechnik kommt, unsere Demokratie internationalen Handelsabkommen geopfert wird oder wie wir mit Flüchtenden umgehen. Industrielobbys […]