Heute, am 23.09. um 9 Uhr, fand die konstituierende Sitzung des neuen Steuer-Unterausschusses des Europaparlaments statt. In dieser Sitzung wurden die Ausschussvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hat Paul Tang (S&D). Für die Grünen ist Kira Peter-Hansen dritte Stellvertreterin. Sven Giegold ist Obmann der Grünen/EFA-Fraktion im neuen Steuerausschuss. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Digitalsteuer: Europaparlament fordert Mindestbesteuerung von Unternehmen
Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Digitalsteuer abgestimmt. Weil Tech-Unternehmen wie Google, Apple und Facebook kaum Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, hatte die EU-Kommission 2018 einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorgelegt. Während das Europaparlament diese Gesetzesinitiative unterstützte, verhinderten mehrere europäische Regierungen darunter die deutsche Bundesregierung einen ambitionierten Beschluss im […]
G7: Kompromiss zwischen Frankreich und USA bei Digitalsteuer: Bundesregierung sollte sich französischem Modell anschließen
Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die französische Steuer dadurch ersetzt werden und die Differenz zwischen der OECD-Steuer und den bis dato gezahlten […]
USA wollen gegen französische Digitalsteuer vorgehen: EU muss geeint zusammenstehen und Internetriesen europäisch besteuern
Gestern kündigte das US-Handelsministerium an zu prüfen, ob die französische Gesetzesinitiative zur Besteuerung digitaler Unternehmen US-Unternehmen ungerecht besteuern wird. Das Gesetz zielt auf Technologieriesen und soll heute im französischen Senat verabschiedet werden, vergangene Woche wurde es von der Nationalversammlung angenommen. Der Schritt der USA könnte Zölle für französische Unternehmen bedeuten. In der Europäischen Union wehren […]
Frankreich führt Digitalsteuer ein: Bundesregierung muss im Rat den Weg für eine europäische Lösung freimachen
Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte […]
Digitalsteuer: Blockade aufheben
Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Soeben stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer mit einem breiten Anwendungsbereich ab. Deshalb […]