Die EU-Kommission stellt heute zwei neue Verordnungen im Bereich Economic Governance zur stärkeren Haushaltskontrolle vor. Eine Verordnung enthält neue Regeln für Mitgliedsländer, die Finanzhilfen im Rahmen des Rettungsschirms erhalten. Ein zweiter Vorschlag gilt für alle Staaten der Eurozone, die sich im Defizitverfahren befinden. Zu den vorliegenden Entwürfen erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Neue Vorschläge zu Economic Governance:
Eurobonds: Vorschlag der EU-Kommission kontert Engstirnigkeit der Bundesregierung
Die EU-Kommission wird am Mittwoch einen Bericht vorlegen, der die Möglichkeiten zur Einführung von Eurobonds aufzeigt. Zum vorab vorliegenden Entwurf erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „In ihrem Bericht zeigt die Kommission mehrere Wege zu den Eurobonds (von der Kommission auch Stabilitätsbonds genannt) auf. So leistet die Kommission einen konstruktiven Beitrag […]
Umsetzung des Economic Governance-Pakets: Präsident des EU-Parlaments weist Kommission und Bundesregierung in die Schranken
Bei der Umsetzung des vor kurzer Zeit verabschiedeten Economic Governance-Pakets (Sixpack) unternahmen Rat und Kommission Anstrengungen, um Länder mit Leistungsbilanzüberschuss schon vom Beobachtungsverfahren bei Ungleichgewichten auszunehmen (1). Als Reaktion auf dieses Verhalten von Kommission und Rat hat der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, heute im Plenum eine ungewöhnliche Erklärung zur Umsetzung des Economic Governance-Pakets insbesondere […]
Handelsblatt: „Wenig hilfreich“ – CSU wettert gegen Barrosos Euro Kurs
Handelsblatt, von Dietmar Neuerer EU-Kommissionschef Barroso ist mit seinem Plädoyer für eine Ausweitung der Euro-Zone auf harsche Kritik gestoßen. Die CSU lehnt seine Überlegungen rundweg ab und skizziert Bedingungen für künftige Euro-Beitritte.D Düsseldorf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist mit seiner Forderung, alle EU-Mitgliedsstaaten sollten auch Teil der Euro-Zone werden, auf scharfe Kritik in Berlin gestoßen. „Es ist […]
Führer der G 20 demonstrieren ihre Uneinigkeit
Zum Ausgang des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G-20 in Cannes erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die große Teile der Weltwirtschaft stehen wiederum am Rande einer Rezession. Anders als vor drei Jahren können sich die G 20 nicht auf weitreichende gemeinsame Maßnahmen einigen. Nur mühsam kaschieren sie ihre […]
G-20 Treffen: Konflikte verhindern gemeinsamen Anti-Krisen-Plan
Deutschland verpflichtet sich zu Politik für höhere Binnennachfrage
Das Treffen der Finanzminister der G-20 ist ohne überzeugende Einigkeit angesichts der Zuspitzung der globalen Finanzkrise zuende gegangen. Alle Augen sind nun auf das G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs gerichtet. Da die Abschlusserkärung immer noch nicht auf der Homepage der G-20 steht, veröffentlichen wir sie unten. Interessant ist jedoch, dass Deutschland den klaren Worten in […]