Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten „Troika-Berichts“. Genau zur rechten Zeit hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das […]
Meilenstein für die Eurozone: Bei der Kontrolle der Haushaltspläne findet sich die Kommission in ihrer neuen Rolle
Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone (Eurogruppe) haben heute zum ersten Mal die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer diskutiert. Diese Position der Kommission und die darauf folgende Diskussion der Finanzminister ist ein neuer Abschnitt des Europäischen Semesters. Das im März diesen Jahres verabschiedete Zweierpaket räumt der Kommission das starke Recht ein, die […]
EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der Eurozone
Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker. Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan sind derzeit politisch blockiert […]
Zur Zukunft der Europäischen (Währungs-)Union
In ihrer Regierungserklärung ließ Bundeskanzlerin Merkel heute überraschendes verlauten: Wenn man in Europa ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man über „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“ reden. „In diesem Zusammenhang halt ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines […]
Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]
Europäisches Semester: Europaparlament schafft Transparenz durch Tabellen
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die vom Rat beschlossenen Reformvorschläge umzusetzen. Leider hat die EU-Kommission auf eine transparente Aufarbeitung verzichtet, welches Mitgliedsland die Empfehlungen des letzten Jahres umgesetzt hat […]