Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack („Two-Pack“) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal […]
1000 NGOs fordern von EU:
Macht die wahren Eigentümer aller Unternehmen transparent!
Verschiedene Dachorganisationen der Zivilgesellschaft, die über 1000 verschieden NGOs repräsentieren, haben einen offenen Brief an die Kommissioni geschrieben, in dem neue Standards zur Transparenz von Unternehmensbesitzverhältnissen gefordert werden. Gerne dokumentiere ich hier den Brief (leider nur auf Englisch verfügbar): „Dear Commissioner Barnier, We are writing on behalf of the non-governmental organisations and coalitions listed […]
Vorschläge meines griechischen Kollegen Nikos Chrysogelos zur Anpassung des griechischen Programms
In brief: Extension of the time available to achieve the fiscal targets by two (2) years (until 2016, instead of 2014 Green New Deal Investment Package for the stimulation and lasting reorientation of the real economy, extra aid from unallocated European resources, Eurobonds and the European Guaranty Funds, in addition to the effective […]
Deutscher Leistungsbilanzüberschuss gibt Anlass zu Sorge
EU-Konferenz über das Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte sieht Handlungsbedarf bei Defizit- und Überschussländern Am 06. und 07. März veranstaltete die EU-Kommission in Brüssel eine Konferenz zum Umgang mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Die versammelten Experten erörterten die Gründe für die anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone, die aktuellen Probleme der Defizitländer und die von Überschussländern ausgehenden Gefahren […]
Europaparlament unterstützt mit breiter Mehrheit Eurobonds und fordert zügige Lösung der Altschuldenproblematik
Am 23. November 2011 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Einführung von Stabilitätsanleihen. Dazu hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch eine Resolution samt mündlicher Frage verabschiedet, in der das Parlament die Einführung von Stabilitätsanleihen begrüßt. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, zügig Vorschläge vorzulegen, um die Lasten durch Altschulden anzugehen. Der vorliegende Entschließungsantrag wird […]
OECD Economic Outlook: Drastische Abkühlung der Wirtschaft fordert entschiedenes Vorgehen – Ende der Politik der Roten Linien
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihren neuen Ausblick zur wirtschaftlichen Entwicklung (OECD Economic Outlook No. 90) vorgestellt. In ihrem Bericht korrigiert die OECD die in der vorherigen Ausgabe (Outlook No. 89) abgegeben Wachstumsprognosen für wichtige Länder der Eurozone fast durchgängig nach unten. Von dieser Abkühlung des Wirtschaftswachstums sind vor allem […]