Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EIB

Anhörung der Europäischen Investitionsbank im ECON-Ausschuss des Europaparlaments – Morgen 26. Mai – 10 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am Dienstag den 26. Mai, findet um 10 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) statt. Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen der EU zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise. […]

Eurogruppe: Es braucht endlich mutige Entscheidung für einen solidarischen europäischen Fonds für den Wiederaufbau

Heute trafen sich die Euro-Finanzminister ein weiteres Mal in einer Videokonferenz, um über das in den Grundzügen bereits beschlossene und mehrfach abgefeierte Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank, die Corona-ESM-Kreditlinien und die temporäre europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) zu diskutieren. Auch der Fonds für den Wiederaufbau (recovery fund) stand auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung dazu wurde aber nicht erwartet, […]

Corona-Krise/Eurozone: Regierungen müssen ESM-Kredite ohne neue Sparprogramme zusagen

Um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben EZB, Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits weitreichende geld- und fiskalpolitische Maßnahmen angekündigt. Die EZB will die Realwirtschaft stützen mit günstigen Krediten für Banken und einer Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zudem sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken gelockert werden. Die EU-Kommission hat angekündigt den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen für Staatsbeihilfen […]

ECON position on EIB: As a climate bank, EIB needs more equity

Today, the Economic and Monetary Committee voted on its opinion on the European Investment Bank. The opinion welcomes the EIB’s development plans as an EU climate bank and calls for more investment. The text of the opinion was carried by a broad majority of Christian Democrats, Socialists, Liberals and Greens. The rapporteur is Bas Eickhout, […]

ECON-Position zur EIB: Als Klimabank braucht EIB mehr Eigenkapital

Heute stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss über seine Stellungnahme zur Europäischen Investitionsbank ab. Die Stellungnahme begrüßt das Selbstverständnis der EIB als EU-Klimabank und fordert mehr Investitionen. Der Text der Stellungnahme wird von einer breiten Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Berichterstatter ist der Grüne Niederländer Bas Eickhout. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]

EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung

Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können bis dahin noch neue Gasprojekte auf den Weg gebracht werden. Auch sind Ausnahmen für Modernisierungen im […]