Heute trafen sich die Euro-Finanzminister ein weiteres Mal in einer Videokonferenz, um über das in den Grundzügen bereits beschlossene und mehrfach abgefeierte Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank, die Corona-ESM-Kreditlinien und die temporäre europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) zu diskutieren. Auch der Fonds für den Wiederaufbau (recovery fund) stand auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung dazu wurde aber nicht erwartet, denn die Finanzminister hatten diese Frage im April an die Staats- und Regierungschefs weitergegeben, welche wiederum die EU-Kommission um einen Vorschlag gebeten haben. Der Vorschlag der Kommission steht aber weiter aus und wird Ende April erwartet.
Bei den EIB-Hilfskrediten für Unternehmen gibt es Streit darüber, ob nur kleine- und mittlere Unternehmen, oder auch Großunternehmen, sie beanspruchen können. Darüber konnte auch heute keine Einigung erzielt werden. Während sich Deutschland für EIB-Kredite ausschließlich für KMU einsetzt, wollen Frankreich, Italien und Spanien daneben auch EIB-Kredite für Großunternehmen zulassen. Die entsprechende Formulierung aus der Erklärung der Eurogruppe vom 9. April lautet: “Finanzierungen für Unternehmen mit einem Fokus auf KMU” (Original: financing for companies with a focus on SMEs)
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Anstatt sich regelmäßig für bereits verabschiedete Maßnahmen zu feiern, sollten die Euro-Finanzminister endlich alle Anstrengungen dem europäischen Fonds für den Wiederaufbau widmen. Die tiefgreifende Krise trifft Länder wie Italien und Spanien besonders hart. Jetzt braucht es jetzt ein gemeinsames Programm, das den europäischen Zusammenhalt stärkt. Das von der Eurogruppe bisher beschlossene Corona-Paket im Umfang von 540 Euro ist ein Scheinriese. Die 540 Milliarden sind ein hypothetischer Maximalwert unter der Annahme, dass alle Euroländer die Kreditlinien beanspruchen – ein komplett unrealistisches Szenario. Selbst Italien würde durch das Programm nur Zinsersparnisse maximal im Umfang von mageren 0.8% seiner Wirtschaftsleistung erzielen.
Statt sich mit dem wesentlichen Fonds für den Wiederaufbau zu befassen, streiten sich die Finanzminister über Details. Deutschland darf bei den Corona-Hilfskrediten durch die EIB nicht zum unliebsamen Prinzipienreiter werden und Kredite für Großunternehmen blockieren. Es ist unfair, den Großunternehmen der Nachbarländer Hilfen durch die EIB zu verwehren, den eigenen Großunternehmen zuhause aber großzügig zu helfen. Die Bundesregierung sollte zügig den Weg frei machen für unbürokratische EIB-Hilfe für Unternehmen aller Größen überall in Europa. Sonst wird die Unterstützung für die eigenen Unternehmen zur Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt.
Mit seiner Resolution für einen solidarischen, demokratischen und nachhaltigen Wiederaufbaufonds von 2 Billionen Euro hat das Europaparlament heute ein starkes pro-europäisches Signal gesendet. Den Ruf des Europaparlaments nach einem starken und solidarischen Fonds für den Wiederaufbau dürfen Kommission und Finanzminister nicht verhallen lassen.”
Vergangene Treffen von Eurogruppe und EU-Staats- und Regierungschefs, die alle das Corona-Hilfspaket aus ESM-Kreditlinien, EIB-Hilfskrediten und SURE abfeierten:
- 9. April: Eurogruppe beschließt Corona-Hilfspaket (ESM-Kreditlinien, EIB-Hilfskredite und SURE temporäre Arbeitslosenrückversicherung) und diskutiert über Recovery Fund; Recovery Fund an Staats- und Regierungschefs delegiert
- 23. April: Staats- und Regierungschefs billigen Corona-Hilfspaket der Eurogruppe; Recovery Fund an Kommission delegiert für Vorschlag
- 8. Mai: Einigung der Eurogruppe auf Details zu ESM-Kreditlinien
- 15. Mai: Euro-Finanzminister unterzeichnen in ihrer Funktion als ESM-Gouverneursrat die ESM-Kreditlinien, weitere Diskussion über EIB-Hilfskredite und Recovery Fund
Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds (Corona-Recovery-Fund): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0124_EN.pdf
Link zum grünen Vorschlag für Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/05/Recovery-fund-with-the-MFF-GREENSEFA-proposal.pdf
Link zum grünen Vorschlag für Coronabonds: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/04/20-4-06-Greens-proposal-corona-fund-signed-2.pdf