Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

ESF

Europäischer Sozialfonds: Erfolg für die Solidarische Ökonomie

Bei den laufenden Verhandlungen zum Europäischen Sozialfonds zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission ist uns ein doppelter Coup zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie gelungen: Der Begriff „Soziale und Solidarische Ökonomie“ wird erstmals im Europäischen Recht verankert. Und: Die europäischen Rahmenverordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) eröffnet den Weg zur Förderung der Sozialen und […]

Zahlungsrückstand der EU: NRW hat das Nachsehen

Während die Regierungen der Mitgliedssataten beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel heftig um eine weitere Verringerung des EU-Budgets ringen, hat die strukturelle Unterfinanzierung der EU auch jetzt schon deutlich bemerkbare negative Folgen für sinnvolle soziale und ökologische Projekte, auch in NRW. Denn jetzt schon ist klar vorherzusehen, dass spätestens zur Mitte des Jahres 2013 Zahlungsverpflichtungen der EU […]