Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Malta einzuleiten. Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution zur Situation […]
EU-Gipfel: Gezanke um Timmermans absurd – Einsatz für Rechtsstaatlichkeit kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen
Zur Vertagung des EU-Gipfels erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Gezanke um Timmermans trägt absurde Züge. Es kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Es war Timmermans Job als EU-Kommissar auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Ländern zu pochen. Im Fall von Malta […]
EU-Gipfel am Donnerstag: Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren
Auf der Agenda des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel stehen neben dem Brexit auch die Themen Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren. Jetzt ist die Zeit, wo Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das […]
EU-Gipfel: Verbindliche Klimaschutzziele zum Turbo für private Investitionen machen!
Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre beschließen. “Der EU-Gipfel ruft alle Länder zu ambitionierten Zielen und Politiken auf”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Vorschläge der EU-Kommission enhalten jedoch verbindliche Ziele nur für die […]
Meine Rede im Plenum heute zur Bankenunion und Vorbereitung des EU-Gipfels
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Mini-Gipfel zum Thema Steuerflucht – mein Kommentar bei Radio Bremen
Mit dem Nordwestradio-Journal von Radio Bremen habe ich zum Ergebnis des EU Mini-Gipfels zum Thema Steuerflucht gesprochen. Das Interview kann hier nachgehört werden: http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=88277