Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EuGH

EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen seine Rechtsauffassung zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorgelegt. Die Meinung ist noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil, in den meisten Fällen folgt das Gericht aber dem…

Banker-Boni: Europäischer Gerichtshof stärkt Bonusdeckelung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat erklärt, dass die im Rahmen der europäischen Bankenrichtlinie “CRD IV” eingeführte Grenze für Bonuszahlungen von Bankmitarbeitern rechtmäßig ist. Die CRD IV begrenzt die jährliche variable Vergütung von Bankmanagern auf die Höhe des…

Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode

Von René Repasi Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer…