Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer zum Euro-Gipfel in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, zu diesem Gipfel Kompromissvorschläge für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Bereits vorletzte Woche erklärten sie jedoch, dass keine Vorschläge präsentiert würden. Damit ist nun abermals eine Entscheidung zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion verschoben. […]
Angeblicher Reformverzug in Athen ist eine Ente
Zahlreiche deutsche Medien berichten heute, dass die griechische Regierung versprochene Gesetze nicht fristgerecht verabschieden und somit den vereinbarten Zeitplan mit den Gläubigern nicht einhalten würde. So titelt die FAZ “Schon verzögert Athen Reformen”, Focus berichtet: “Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich”, die tagesschau schreibt: “Tsipras schürt Zweifel am Reformwillen”. Wie EU-Kommission und EZB […]
Eurogruppe – Griechenland:
Hilfsgelder freigegeben – aber nachhaltige Lösung der Schuldenkrise noch immer in weiter Ferne
Die Finanzminister der Eurogruppe haben vergangene Nacht die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen /EFA im Europäischen Parlament: „Endlich haben die die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei […]
Erleichterung für Spanien und Italien, Verlierer ist die Europäische Demokratie – Eine erste Stellungnahme zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels
Die Maßnahmen verhindern kurzfristig einen Kollaps der Eurozone. Spanien und Italien bekommen nun Geld einfacher von EFSF und ESM. Die Rettung der Spanischen Banken wird ein Stück weit von der Spanischen Staatsverschuldung isoliert. Kurzfristig soll die EZB zusätzliche Kompetenzen bei der Bankenaufsicht bekommen. Außerdem beschlossen die Euro-Staatschefs, die Eurozone zu einer vollen Wirtschafts- und Währungsunion […]