Gestern Nacht hat die EZB zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein 750 Milliarden Euro schweres Anleihekaufprogramm angekündigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die EZB handelt völlig richtig. Die Coronakrise darf nicht zu einer neuen Eurokrise werden. Die EZB muss handeln, weil die Regierungen der Eurozone zu […]
Soziales Europa oder „Marktgerechte Demokratie“? Ein Streitgespräch über Auswege aus der Eurokrise
Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, diskutiere ich in Berlin mit Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ über Auswege aus der Eurokrise. Hierzu verweise ich auf die Einladung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (hier als .pdf-Download): Datum: Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.00 Uhr Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 […]
Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen
In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 […]
Schumanns unbeantwortete Fragen
Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten […]
taz: Linker Zwist über die Euro-Rettung
An die Wand gefahren
taz. die tageszeitung, 26.02.2014 Linker Zwist über Euro-Rettung „An die Wand gefahren“ Die Frage, ob der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Giegold, die Linke Wagenknecht und der Ökonom Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. BERLIN taz | Wie weiter mit dem Euro? Diese Frage entzweit linke Politiker und Wissenschaftler. Der Streit schwelt schon […]
Untersuchungsbericht: Klatsche für die Troika
Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) haben die Ausschussmitglieder des ECON die […]