À l’occasion de la visite d’adieu de la chancelière Angela Merkel au président français Emmanuel Macron, Sven Giegold, porte-parole des Verts allemands au Parlement européen, commente : «Sous Merkel, il y a eu à la fois stagnation et progrès dans le couple franco-allemand. L’initiative du fonds de relance post-covid en Europe a été une lueur […]
Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen Bundesregierung […]
Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten
Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In […]
Konferenz zur Zukunft Europas: Chance für stärkere Bürgerbeteiligung in Europa
Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Konferenz ist zugleich Chance und Verpflichtung, die Bürger stärker an europäischer Politik zu beteiligen. Nachdem die Bürger […]
Von der Leyen muss sich zügig öffentlicher Anhörung stellen
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir Grünen stehen der Nominierung von Ursula von der Leyen höchst skeptisch gegenüber. Wir werden zügig eine öffentliche Anhörung mit von der Leyen in unserer Fraktion im Europaparlament organisieren. Von der Leyen […]
Demokratie in Europa/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen
Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte […]