Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]
Junge Union fordert Fremdsprachenverbot auf Demos: So zerstört man die europäische Demokratie
Die Junge Union hat für den kommenden CDU-Parteitag einen Antrag gestellt, der fremdsprachige Reden auf Demonstrationen in Deutschland verbieten möchte. Den Vorstoß der Jungen Union kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen würde die europäische Demokratie beschädigen. […]
Roadmap: Auf dem Weg zur European Christian Convention
Auf dem Weg zur European Christian Convention Wir, die Mitglieder europäischer christlichen Bewegungen und Kirchen, kamen vom 1. bis 3. Juni in der Evangelischen Akademie Bad Boll (Deutschland) zusammen, um den Vorbereitungsprozess für eine European Christian Convention einzuleiten. Unsere gemeinsame Vision einer European Christian Convention Wir kommen aus vielfältigen nationalen, kulturellen und sozialen Hintergründen und […]
Start für eine europaweite Bürgerbewegung
Wir brauchen ein anderes Europa! Ein Europa, das für Bürgerrechte, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Daher unterstütze ich gerne den Spendenaufruf von Campact zur Gründung von WeMove.EU: Europa bestimmt längst unser Leben. In Brüssel wird entschieden, ob die Gentechnik kommt, unsere Demokratie internationalen Handelsabkommen geopfert wird oder wie wir mit Flüchtenden umgehen. Industrielobbys […]
Griechenland-Zeitung: „Ein von Deutschland dominiertes Europa, ist das noch unser Europa?“
Vom 16. bis 18. Juli hielt sich eine Delegation der Grünen-Fraktion des Europaparlaments in Griechenland auf. Ziel der Abgeordneten war, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und Gespräche mit griechischen Kollegen zu führen. Unter anderem standen Treffen mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, dem griechischen Anti-Korruptionsminister und dem Präsidenten der Griechischen […]
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe
Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung! Er kann hier herunter geladen werden: Download