Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Bürgerinitiative

EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

Heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher…

Bündnis: EU-Kommission will Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindern!

Pressemitteilung des Bündnis Stop TTIP Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP…

TTIP gefährdet die Demokratie vor Ort und in Europa

Die Organisation Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden….

Grüne Fraktion unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Ein Netzwerk aus 142 Nichtregierungsorganisationen und Parteien stellt heute in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vor. Dazu kommentiert Ska Keller, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments: “Das transatlantische Handelsabkommen beschäftigt die Menschen…

Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: “Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen…

SZ: Wasser für alle

Süddeutsche Zeitung, 19.03.14 Wasser für alle EU muss auf ein Bürgerbegehren zur Grundversorgung reagieren Brüssel – Wenn EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič an diesem Mittwoch in Brüssel eine Mitteilung zur Wasserversorgung vorlegt, sind die Reaktionen…