Ab heute sammelt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pro-Nutriscore“ Unterschriften für eine Ampel-Kennzeichnung aller Lebensmittel: https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative Von grün für gesund bis rot für ungesund (viel Zucker, Fett oder Salz) zeigt die Ampel verständlich was ein Produkt enthält. Das Nutriscore-System ist in Frankreich bereits weit verbreitet, allerdings auf freiwilliger Basis. Die geltende EU-Verordnung schreibt kompliziert zu lesende […]
Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug
Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen für Treibhausgasemissionen ist.” […]
Warum ich diese Reform der Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt habe
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […]
Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr
Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr als 1 Millionen Unterschriften europaweit sammeln können. Über 30 EBIs scheiterten dagegen. Künftige erfolgreiche EBIs werden […]
Drei Jahre Europäische Bürgerinitiative: Weniger Hürden, mehr Wirkung!
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt einer Million BürgerInnen mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit, neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon öffnete damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Drei Jahre nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat sich aber gezeigt: Die Hürden sind zu hoch, die zugrundeliegende EU-Verordnung muss daher reformiert werden. […]
Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]