Die EU-Kommission hat die Überprüfung der Haushaltsentwürfe der Euroländer im Rahmen des Europäischen Semesters heute abgeschlossen. Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien und Malta standen dabei unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission hat sich aber entschieden, keinerlei Konsequenzen aus den vorgelegten Plänen zu ziehen. Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die die gemeinsamen Regeln verletzen, wurden nicht verhängt. Alle Entscheidungen wurden […]
Zu viele schwarze Schafe in Junckers neuer Kommission
Das Europäische Parlament hat heute über die neue EU-Kommission des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgestimmt. Damit hat das Parlament auch Bilanz aus den Anhörungen der letzten Wochen gezogen. Zum Nein der grünen Fraktion im Europaparlament zur neuen Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: „In Jean-Claude Junckers Team gibt […]
Offener Brief an Kommissionspräsident Juncker: Deutsche, französische und österreichische Unternehmen kritisieren Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes
Paris/ Wien/ Berlin, 6.10.2014: UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft (Deutschland), Entreprendre Vert (Frankreich) und Grüne Wirtschaft (Österreich) kritisieren in einem offenen Brief die Marginalisierung von Klima- und Umweltschutz auf europäischer Ebene durch EU-Kommissionspräsident Juncker. Der offene Brief der Verbände der nachhaltigen Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Österreich weist darauf hin, dass das Umweltrecht den […]
Juncker antwortet dem Europaparlament auf Fragen
Der designierte Präsident Juncker antwortet auf Fragen des Europaparlaments zur Arbeitsteilung zwischen den Kommissaren im Bereich der Wirtschaftspolitik. Insbesondere war unseren Ausschuss für Wirtschaft und Währung unklar, wer die Kommission in welchen Themenfeldern vertritt. Immerhin jetzt ein wenig mehr Klarheit. Hier die Antwort: Reply to Martin Schulz
Offener Brief an Jean-Claude Juncker wegen Miguel Arias Cañete
Offener Brief Herr Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Brüssel, 24. September 2014 Sehr geehrter Herr Juncker, Während die von Ihnen designierten Kandidaten sich für die Befragungen durch das Europäische Parlament vorbereiten, haben sie sicherlich wahrgenommen, dass ein Mitglied des von Ihnen vorgeschlagenen Kabinetts besonders in die Kritik geraten ist. Es gibt starke Zweifel, […]
Soziale Dimension der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion – Briefwechsel mit Barroso
Als Grüne / EFA Fraktion habenn wir uns im Juni 2013 mit einem Brief an Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy gewandt, um die soziale Dimension der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken: Letter on the Social Dimension of the EMU 11 06 13 Leider scheint Kommissionspräsident Barroso diesem Thema nicht die allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen, […]