Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Zentralbank

EZB sägt an ihrer eigenen Unabhängigkeit

Heute hat die EZB ihre Entscheidung zu den Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly voröffentlicht. Die Bürgerbeauftrage hatte der EZB empfohlen, die Mitgliedschaft von Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) zu beenden. Die Group of Thirty is eine intransparente Vereinigung bestehend aus Großbanken-Vertretern, Zentralbänkern und einigen Wissenschaftlern. Damit folgte Emily O’Reilly einer Beschwerde des […]

Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion

Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]

Bankenunion: Neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Weiterlesen

Bankenunion stärkt demokratische Kontrolle

8. März 2013 Zentrale Aufsicht über Banken der Euro-Zone EU weist Vorwürfe aus Berlin zurück Von Cerstin Gammelin, Brüssel Die Europäische Zentralbank soll die Banken der Euro-Zone kontrollieren. Eine Entmachtung der Länderparlamente – so lautet die Kritik aus Berlin. Ganz im Gegenteil, kontert nun die EU, die geplanten Gesetzespakete sollen die demokratischen Kontrollrechte stärken. Das […]

Süddeutsche zur EZB-Besetzung: Bank ohne Frau

Dieser Artikel steht heute im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung: Bank ohne Frau EU-Ratspräsident Van Rompuy schreibt zur EZB-Personalie Brüssel – Der Streit um die als männerbündlerisch gegeißelte Besetzung der Führungsgremien der Europäischen Zentralbank (EZB) spitzt sich zu. Mit einem betont lakonisch gehaltenen Brief an den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), brachte EU-Ratspräsident Herman […]

Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen

Zu den auch von Angela Merkel begrüßten Vorschlägen, die Europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank zu konzentrieren, erklären die finanzpolitischen Sprecher Gerhard Schick (MdB) und Sven Giegold (MdEP): „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion. Sie hat allerdings klare Voraussetzungen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat auf Druck des […]