Der Weg aus der hochriskanten Konfrontation zwischen der Regierung Griechenlands und den Euroländern, allen voran der Bundesregierung, führt nur über Verhandlungen. Seit dem Abbruch der Verhandlungen Samstagmorgen erleben wir eine totale Renationalisierung. Die Äußerungen der Akteure nehmen einen Ton nationaler Einseitigkeit an, in dem sonst Kriege vorbereitet werden. Die Gläubiger stellen sich als großzügig dar, […]
taz-Interview: „Wo ist Frau Merkel jetzt?“
Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im taz-Interview über griechische Politik, Merkel und Märchen taz: Herr Giegold, ist eine griechische Staatspleite noch zu verhindern? Sven Giegold: Die EU-Kommission und die französische Regierung haben klar gesagt, dass die Tür für Verhandlungen offen steht. Ich frage mich aber, wo jetzt Frau Merkel ist? Zusammen mit Frankreich könnte sie das Ruder […]
Verschiebung der Debatte zur Zukunft der Eurozone ist gefährliche Feigheit
An diesem Freitag ist bekannt geworden, dass der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alle weiteren Gespräche über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf nach 2017 – also nach die Präsidentschaftswahlen in Frankreich – verschieben wollen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert diese Entscheidung: […]
Gipfel der gebrochenen Versprechen
Am 19. und 20. Dezember treffen sich die europäischen Staat-und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Ursprünglich war geplant nach mehrmaligem Verschieben und der überstandenen Bundestagswahl die Diskussion um die Zukunft der Eurozone in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Schwung in die Debatte zu bringen. Außerdem hatten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung vom Mai […]
Sven im Sherpa-Team des Europaparlaments
Das Europaparlament verhandelt mit dem Rat der Mitgliedsländer über die Stärkung der Eurozone. Dabei geht es vor allem um eine Frage: Wenn mehr wirtschaftspolitisch auf der europäischen und Eurozonen-Ebene entschieden wird, wie kann dann eine starke demokratische Legitimation sichergestellt werden. Bisher fallen die meisten Entscheidungen in den Hinterzimmern des Rates zwischen Staatschefs, Finanzministern und Staatssekretären. […]
Alles wird gut? Die Ungleichgewichte in der Eurozone gehen zurück.
Ein Zwischenbericht Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone sind eine der Hauptursachen der Eurokrise. Seit Beginn der Währungsunion wuchsen bei einigen Euroländern die Exportüberschüsse und bei anderen die Defizite. Länder, die über längere Zeit erheblich mehr verbrauchen als produzieren, sind auch keine vertrauenswürdigen Schuldner. Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, steht Ländern in einer Währungsunion die Abwertung nicht […]