Mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nimmt das Europaparlament zu den Ergebnissen des EU-Gipfels Stellung. Insbesondere fordert das Parlament: Verwendung des geplanten EU-Wachstumsprogramms vor allem im Bereich von Grünen Investitionen (Ziffer 4) Volle Beteiligung des Parlaments bei den anstehenden Reformen (Ziffer 9) Fordert weitgehende Schritte gegen die Eurokrise (Ziffer acht) […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen
Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]
Erleichterung für Spanien und Italien, Verlierer ist die Europäische Demokratie – Eine erste Stellungnahme zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels
Die Maßnahmen verhindern kurzfristig einen Kollaps der Eurozone. Spanien und Italien bekommen nun Geld einfacher von EFSF und ESM. Die Rettung der Spanischen Banken wird ein Stück weit von der Spanischen Staatsverschuldung isoliert. Kurzfristig soll die EZB zusätzliche Kompetenzen bei der Bankenaufsicht bekommen. Außerdem beschlossen die Euro-Staatschefs, die Eurozone zu einer vollen Wirtschafts- und Währungsunion […]
SZ: Auf einem Auge blind
Berlin blockiert die stärkere Kontrolle der EU-Länder
Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2012 Auf einem Auge blind Berlin blockiert die stärkere Kontrolle der EU-Länder Von Alexander Hagelüken München – Ende 2011 waren Europas Regierungen noch voller Tatkraft. Nach Monaten der Euro-Krise beschlossen sie, das Schuldenmachen endlich zu begrenzen: Mit Regeln gegen neue Haushaltslöcher; und mit einer Offenlegung von Verbindlichkeiten, die oft in der Statistik […]
DLF: Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise
Gestern gab es im Deutschlandfunk ein interessantes Feature zur Finanz- und Schuldkrise, darin auch ein Interview mit mir. Hier zum Hören: dradio.de – Audio on Demand v_as3_1_0_10 Und hier zum Nachlesen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1796581/ Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise Vor dem EU-Gipfel: Von Maastricht zur Fiskalunion Von Alois Berger Viel Zeit bleibt nicht mehr zur Rettung des Euro. […]
Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“
Hier eine Bewertung des Verhandlungsergebnisses der Opposition mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt durch die Mitarbeiter unserer Grünen Fraktion im Europaparlament für Haushalt Tom Köller und für Europäische Makroökonomie Francisco Padilla. Das Ergebnis fällt sehr kritisch aus, sogar ohne dass ich mich irgendwie eingemischt hätte. ;-) Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und […]