Die ständigen Äußerungen von Bundestags- und Europaabgeordneten von CDU/CSU und FDP, bis hin zu FDP-Generalsekretär Lindner, verschärfen die Eurokrise. Festlegungen den Eurorettungsschirm keinesfalls auszuweiten oder auch nur besser auszugestalten, verunsichern die Märkte völlig unnötig. Dadurch wird die Finanzierung der Staatsschulden aller Euroländer verteuert. Die Kakophonie der Regierungsfraktionen behindern die europäischen Verhandlungen, verzögern notwendige Beschlüsse und […]
Zeit für eine echte Wirtschaftsunion – Artikel in SZ und Le Monde
Gemeinsam mit den Kollegen Dany Cohn-Bendit und Pascal Canfin aus unserer Europa-Fraktion sowie mit Gerhard Schick aus unserer Bundestagsfraktion haben wir einen Text mit vier Vorschlägen für eine echte Wirtschaftsunion verfasst, der heute parallel auf deutsch in der Süddeutschen Zeitung und auf französisch in Le Monde erschienen ist. Ihr findet beide Artikel hier dokumentiert.
Eurobonds: Europaparlament stellt sich gegen die deutsche Bundesregierung
Zu den Beschlüssen des Europaparlaments für die Einführung von Eurobonds erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlament für die Grünen: Des Europaparlament hat sich in zwei Resolution auf die Seite der Befürworter von Eurobonds gestellt. Die Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für Eurobonds sowie Projekt-Eurobonds vorzulegen. Der Rat wird aufgefordert, die […]
Euro-Krise: Politik muss wieder Oberhand über die Finanzmärkte erlangen – EU braucht Eurobonds
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien) und Claude Turmes (Luxemburg) waren gestern zu einem Arbeitsbesuch zur Eurokrise in Luxemburg. Bei einem längeren Meinungsaustausch mit Premier Jean-Claude Juncker wurden akute und längerfristige Maßnahmen gegen die Eurokrise diskutiert. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass die Politik einen […]
Ecofin und Eurokrise: Prinzip Hoffnung passt zur Weihnachtszeit aber nicht zur Eurokrise
Zu den Ergebnissen des Finanzministerrats (ECOFIN) und der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments für die Grünen: „Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist angesichts der Eurokrise verantwortungslos. Statt den vernünftigen Eurobonds-Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker ernsthaft zu prüfen, kam aus Berlin schon das „Nein“. Wie schon so oft in dieser Krise übt […]
Irlandkrise: Bedrückendes Schauspiel der Uneinigkeit des Rates wird Finanzmärkte weiter verunsichern
Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf […]