Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. Abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Weiterlesen
Vermögensstudie der EZB rechnet die Deutschen ärmer als sie sind
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre mit Spannung erwartete Studie „The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey“ vorgestellt. Ein viel diskutiertes Ergebnis der Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte scheinbar geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa ist. Angesichts der Rettungsmaßnahmen in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern enthält die Studie immensen politischen […]
Dringend gesucht: Vertrauen in Europa
Hier ein Gastbeitrag von mir, der heute in der Frankfurter Rundschau erschienen ist: Die Zypernkrise lehrt: Wir brauchen eine europäische Regierung, keine Schattenregierung namens EZB. Damit es nicht zu Zerwürfnissen zwischen Staaten wie Deutschland und Zypern kommt, muss europäische Solidarität dringend europäisch organisiert werden – nach demokratisch kontrollierten Kriterien. Das Zyperndrama hat das Vertrauen in […]
Mario Draghis fragwürdiger Vortrag beim Europäischen Rat
Der Chef der EZB hat beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am 14. März 2013 einen interessanten Vortrag gehalten. Die Folien zeigen drastisch, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Euroländern auseinanderfällt: Wachstum, Arbeitslosigkeit, Kreditvergabe, Verschuldung, Zinskosten für Unternehmen. Spaltung Europas an allen ökonomischen Fronten. Zurecht betont er zurecht den erfolgreichen Zeitgewinn durch die […]
Bankenunion: Ende des Streits im Rat
Europaparlament muss einen Schweizer Käse von Sonderregeln und Ausnahmen verhindern
Sven Giegold, Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zur Bankenunion, begrüßt das Ende des Streits im Rat: „Die Einigung der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Standpunkt ist nach monatelangem Streit erfreulich. Nun folgen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Parlament verlangt schon seit über zwei Jahren eine gemeinsame europäische Bankenunion. Unsere Position zu den aktuellen Vorschlägen ist […]
Bankenunion: Europaparlament steht für starke Bankenunion
Schnelle, harte Verhandlungen mit dem Rat erwartet
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die beiden Berichte zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus abgestimmt, die Teil der geplanten Bankenunion sind. Die Gesetzgebung zur Bankenaufsicht besteht aus einer Verordnung zur Übertragung der Aufsichtsbefugnisse an die Europäische Zentralbank (EZB) und einer Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus […]