Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Finanzen

Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr

  Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen…

Grüne NRW für nachhaltige Landesfinanzen

Heute hat der Kleine Parteitag (LPR) einen deutlichen Antrag zum Zustand des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Erarbeitet wurde der Text gemeinsam von der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion. In den letzten Monaten habe ich auch einige…