Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundestag auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinwirken. Ansonsten darf die Bundesbank sich nach Ablauf von […]
Rheinische Post: Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden
Am Samstag, den 29.11.2014, veranstalte ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen eine Tagung unter dem Motto „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?„. Die Rheinische Post berichtet im Vorfeld zu der Veranstaltung mit dem Titel „Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden“. Der Artikel findet sich hier.
Grüne NRW für nachhaltige Landesfinanzen
Heute hat der Kleine Parteitag (LPR) einen deutlichen Antrag zum Zustand des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Erarbeitet wurde der Text gemeinsam von der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion. In den letzten Monaten habe ich auch einige Energie investiert. Der Antrag beschreibt in deutlichen Worten Zustand und schlechte Perspektiven des Haushalts. Gleichzeitig beziehen […]