Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]
Interessenkonflikte: EU-Ombudsfrau eröffnet Untersuchung zu Wechsel von Adam Farkas von der Finanzaufsicht zur Lobby
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Woche hat das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Resolution aufgefordert, ihre Entscheidung im Fall Farkas zu überdenken und den Wechsel doch noch zu blockieren. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die unsägliche Ernennung von Adam Farkas, bisher Exekutivdirektor der EBA, zum Cheflobbyist […]
Werner Langen MdEP (CDU) greift Finanzierung von Finance Watch an
Es wird fast schon Tradition im ECON-Ausschuss des Europaparlaments: Der Kollege Werner Langen MdEP (CDU) will nicht verstehen, warum wir mit Finance Watch und der Kleinanlegerlobby Euroinvestors wenigstens ein kleines Gegengewicht zur überaus mächtigen Finanzindustrie-Lobby in Brüssel brauchen, Er greift regelmäßig die EU-Finanzierung von Finance Watch an. So auch an diesem Mittwoch wieder im ECON-Ausschuss […]
Das ist keine Finanztransaktionssteuer
Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]
Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer
Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final
Finance Watch veröffentlicht seinen ersten Rechenschaftsbericht
Häufig erreichen mich Fragen über Finance Watch, wie die Organisation funktioniert, was ihre politischen Standpunkte sind, was bisher unternommen wurde und welche Ziele Finance Watch weiter verfolgt, nachdem ich bei der Gründung aktiv war. Nun gibt es eine ausgezeichnete Übersichtsbroschüre von Finance Watch selbst, die diese Fragen beantwortet samt einem Finanzbericht. Ihr findet sie hier […]