Vor der nächsten Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit den USA hat der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold den Sozialdemokraten Martin Schulz aufgefordert, die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu stoppen. Im Gespräch erläutert er die Gründe. Sven Giegold ist einer der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Seit fünf Jahren sitzt der heute 44-jährige Ökonom für die Grünen […]
Finanzmarktregulierung: Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktsverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giegold Berichterstatter ist, sowie die neuen Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (PRIPs) und das sogenannte „Bankkonto für alle“. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen und […]
Süddeutsche: Streit um Bankenabwicklung
Süddeutsche Zeitung, 08.04.204 Streit um Bankenabwicklung Frankfurt – Es gibt neuen Streit um die Brüsseler Abwicklungsrichtlinie, die vorsieht, dass Steuerzahler künftig nicht mehr für die Rettung klammer Banken geradestehen müssen. „Immer mehr EU-Staaten fordern jetzt, dass Regierungen im Notfall Garantien für Institute aussprechen dürfen, bevor die Aktionäre und Gläubiger dieser Bank zur Kasse gebeten wurden“, […]
Süddeutsche: Der Detail-Teufel
Süddeutsche Zeitung 4. April Der Detail-Teufel EU will Staatshilfe für Banken durch die Hintertür erlauben Frankfurt– Eigentlich war es das große Ziel der Europäischen Union, dass Banken künftig nicht mehr mit Steuerzahlergeld gerettet werden müssen. Also einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine Abwicklungsrichtlinie, die es leichter machen soll, Banken zu […]
EU financial supervision – MEPs to strengthen and streamline financial supervision system
The European Parliament today adopted a report by Green MEP Sven Giegold on strengthening the EU’s financial supervisory system. Commenting after the vote, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold said: „MEPs have today voted to strengthen and streamline the EU’s financial supervisory system. The report calls for greater efficiency and more power for European […]
Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher
Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher Das Europaparlament hat heute den Initiativbericht zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der vom Berichterstatter Sven Giegold vorgeschlagene Kompromiss wurde schon im ECON Ausschuss bei wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen und jetzt vom Plenum bestätigt. Danach hat die EU-Kommission ein Jahr Zeit, Gesetzesvorschläge […]