Nach der Juncker-Show in der vergangenen Woche kommt an diesem Dienstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Sonderausschuss TAXE. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien soll er erklären, warum die Maßnahmen gegen Steuerdumping von Großunternehmen in ihren Ländern so schleppend voran gehen. Hierzu erklärt Sven Giegold: „Wir wollen wissen, warum die […]
Euro-Finanzminstertreffen: Kaputtsparkurs in Griechenland beenden
Im Vorfeld des morgigen Treffens der Euro-Finanzminister und des folgenden Gipfels der EU-Staatschefs stellt sich die Frage, wie es in Griechenland nach dem Regierungswechsel weitergehen soll. Die neue Regierung hat neue Reformen versprochena, aber hält an ihrer Ablehnung der Troika fest und braucht Geld, um den Staatshaushalt mittelfristig finanzieren zu können. Gleichzeitig hat die Bundesregierung […]
Kommissar Rehn wirbt für Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten
Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn hat sich mit eine Brief an die Europäische Finanzminister gewandt. In diesem Brief stellt er klar, dass eventuelle Staatshilfen zur Rekapitalisierung von Banken im Rahmen der Stresstests bzw. des Asset Quality Reviews im Vorfeld der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB im Rahmen des Defizitverfahrens nicht angerechnet und zu keinerlei Verschärfungen eines […]
Finanztransaktionssteuer: Deutsch-Französischer Brief an die Kommission
Die Finanzminister aus Frankreich (Moscovici) und Deutschland (Schäuble) haben in einem Brief an die Europäische Kommission ihren Willen verdeutlicht, die Finanztransaktionssteuer auch in verstärkter Zusammenarbeit in einem kleineren Kreis zu verabschieden. Erwartet hatten wir eigentlich, dass wie EU-vertraglich vorgeschrieben, mindestens neun Länder diesen Brief gemeinsam schicken würden (die Rede war sogar von 13). Unklar ist […]