Heute hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister*innen seine Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin begrüßt der Ministerrat die Pläne, Teile der europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in eine direkt anwendbare Verordnung zu überführen und so den aktuell herrschenden Flickenteppich ungleicher und oft schwacher nationaler Umsetzungen zu beseitigen. Weiterhin spricht sich […]
Großer Erfolg für Geldwäschebekämpfung: Europaparlament legt schlagkräftigen Maßnahmenkatalog gegen Geldwäsche vor
Gestern, am 9. Juli, hat das Europaparlament seine Änderungsanträge zur Resolution zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. Es gilt als sicher, dass der Text heute Nachmittag mit einer großen Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken final angenommen wird. Diese Resolution ist ein riesiger Erfolg für die europäische Geldwäschebekämpfung und enthält viele meiner langjährigen Forderungen. Der Entwurf […]
EU-Finanzminister einigen sich auf wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche
Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]
10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit
Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislatur hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]