Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso […]
Finanztransaktionssteuer
12 Jahre nach der Gründung von Attac und fast 40 Jahre nach dem Vorschlag von James Tobin steht die internationale Besteuerung von Finanztransaktionen kurz vor der Verwirklichung. Endlich! Wenn die Durchsetzung einer Steuer auf Finanztransaktionen (FTS ) nun gelingt, so als Kind der Krise. Die Finanzkrise hat milliardenschwere Löcher in die Kassen praktisch aller OECD-Länder […]
Finanztransaktionssteuer: Der Europäische Rat muss mit einem Beschluss zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer im Gepäck zum G20 Gipfel reisen
Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Nach 12 Jahren Engagement von Attac, Gewerkschaften und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit der Realisierung gekommen. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen. Die Mehrheit […]
Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU
Am 28.05.2010 hielt ich beim Seminar des Kampagnenenbündnis für die Finanztransaktionssteuer („Steuer gegen Armut“) einen Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit der FTT in der EU. Meine folien mit allen wichtigen Aussagen findet Ihr anbei. Meine Folien: Hier runterladen Zur tollen und erfolgreichen Kampagne: http://www.steuer-gegen-armut.org/
Konferenz zur Finanzmarktregulierung mit Finanzminister Schäuble
Am 20. Mai konnte ich an einer hochkarätig besetzten Konferenz auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen, um die Regulierung der Finanzmärkte zu besprechen. Zum Thema schreibt ZEIT online treffend: „Pläne gibt es viele„. Außerdem berichtet die ZEIT online über die Konferenz und die begleitenden Proteste von attac und andere Gruppen.
Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der […]