Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein.

Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments:

„Diese Klarstellung der Bundesregierung ist ein Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer. Deutschland war in der Eurozone der Hauptgegner der Finanztransaktionssteuer. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Ankündigungen Taten folgen lassen. Damit hätte die Gründungsforderung von Attac erstmals eine ganz reale Chance zur Durchsetzung!“

Hier die Rede von Hr. Schäuble, ab Minute 18.