Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das Economic Governance-Zweierpaket („Two-Pack“) beschlossen. Eine der beiden Europäischen Verordnungen (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die andere definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen (Griechenland, Portugal und Irland) (Gauzès-Bericht) (1). Dieses Gesetzespaket ergänzt die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. […]
Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen
Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen […]