Soeben (28.06.) hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zu Anti-Geldwäsche Maßnahmen der EU im Bankensektor veröffentlicht. Ihr Urteil: die “EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt”. Die Rechnungsprüfer*innen bemängeln “mangelhafte Koordination auf EU-Ebene”, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Aufsicht läge immer noch auf nationaler Ebene – die übergeordnete Aufsicht […]
Ratsposition zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Die Richtung stimmt, aber zu mutlos
Heute hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister*innen seine Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin begrüßt der Ministerrat die Pläne, Teile der europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in eine direkt anwendbare Verordnung zu überführen und so den aktuell herrschenden Flickenteppich ungleicher und oft schwacher nationaler Umsetzungen zu beseitigen. Weiterhin spricht sich […]
Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Bitcoin und Co. nicht länger ignorieren, sondern regulieren
Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche vom 21. September 2020: Die faszinierende Technologie hinter Bitcoin und Co. könnte Finanzdienstleistungen schneller, günstiger und kundenfreundlicher machen. Doch solange die kriminelle Nutzung einzelner Kryptowährungen weiter floriert, kommen Kryptowerte und andere Blockchain-Anwendungen nicht aus der Schmuddelecke. Regulierung ist überfällig. Ein Gastbeitrag. Gerade erst ließ Olaf Scholz verlauten, dass sich Deutschland […]
Kommissionsvorschlag zu Krypto-Assets und Libra: Regulierung muss Geldwäscheprobleme lösen statt tabuisieren
Heute stellte Noch-Finanzkommissar Dombrovskis ein Vorhabenpaket zur Digitalisierung des Finanzsystems vor. Dazu gehören insbesondere eine neue Strategie für Zahlungsdienstleistungen sowie ein Gesetzesvorschlag zur digitalen Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Lang erwartet worden waren aber vor allem die Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Krypto-Assets. Die Vorschläge sehen vor, dass alle Krypto-Assets, die nicht von bestehenden Finanzmarktregeln erfasst werden, in […]
FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion
Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ zusammen mit US-Investigativ-Medienunternehmen BuzzFeed einen neuen Leak: Erstmals geben Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Anti-Geldwäschebehörde FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) einen Einblick in kriminelle Geschäfte bei den Großbanken inkl. der Deutschen Bank und der Commerzbank. FinCEN ist u.a. […]
Mein Brief an Finanz-Kommissar Dombrovskis zur Situation der deutschen Geldwäsche-Verdachtsmeldestelle
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-follow-up-Letter-Com-VP-DOMBROVSKIS-from-MEP-Sven-GIEGOLD_.pdf Dear Commission Executive Vice-President, dear Mr. Dombrovskis, Let me first of all congratulate you on your nomination as Commissioner for Trade. I wish you all the best for your new challenges and I’m glad to look back to many years of respectful and good cooperation with you in the field […]