Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese Geschäftsordnungsänderung geheim abstimmen zu wollen. Die Entscheidung in der EVP-Fraktionssitzung fiel knapp mit 41 ja zu […]
100+ MEPs call for more Transparency and Integrity in the European Parliament across party lines
Ahead of next week’s plenary vote on the revision of Parliament’s rules of procedure, more than 100 MEPs from five political groups have submitted amendments to increase Transparency and strengthen Integrity in the European Parliament. The draft plenary agenda foresees the vote for Tuesday 13 December 12h30. This can be subject to change until the […]
Geschäftsordnung des Landesvorstands Grüne NRW
Geschäftsordnung Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW 2012 § 1 Zusammensetzung und Aufgaben (1) Dem Landesvorstand (LaVo) gehören an: 1. die beiden Vorsitzenden, 2. die/der politische GeschäftsführerIn und die/der LandesschatzmeisterIn sowie 3. sechzehn weitere Mitglieder. (2) Die beiden Vorsitzenden sind für die Außendarstellung der Landespartei verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem politischen GeschäftsführerIn und der/dem LandesschatzmeisterIn bilden […]