Gleich hier anmelden: Liebe Interessierte, Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialen und Solidarischen Ökonomie, die neue EU-Kommission hat mit dem Europäischen Green Deal eine neue Leitstrategie für die EU beschlossen. Ende nächsten Jahren wird die Kommission zudem einen Aktionsplan zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorlegen. Jetzt ist die richtige Gelegenheit um zu diskutieren, […]
Europa im Grünen Parteitagsbeschluss
Liebe Freundinnen und Freunde, der vom ersten digitalen Parteitag am vergangenen Samstag beschlossene Leitantrag “Eindämmung, Erholung und Erneuerung” enthält eine lange Reihe europapolitischer Aussagen. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Antrag. Daran hat der Bundesvorstand wie auch die Europagruppe im Europaparlament gemeinsam erfolgreich zusammengearbeitet. Die europapolitischen Aussagen stelle ich Euch und Ihnen […]
Europäischer Green Deal: Bundesregierung macht Lobbyarbeit der Autoindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
Europäischer Green Deal: EU-Parlament unterstützt und stärkt grüne Ambition der EU-Kommission
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa ist getan. Der von uns Grünen initiierte Beschluss zum europäischen Green Deal wurde heute mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen. Darin hat das Europäische Parlament heute ohne Einschränkungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 gefordert und der EU-Kommission damit einen klaren Auftrag erteilt […]
Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension
Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare den Warnmechanismusbericht für makroökonomische Ungleichgewichte und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Im Einklang mit dem Green Deal der […]
Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken
Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]