Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Parlament der EU-Kommission strengere Auflagen für die Ausgaben gemacht. Mit diesem Ergebnis geht das Parlament in die Trilogverhandlungen. Der […]
FR Gastwirtschaft: Für einen Green New Deal – Europa braucht eine Investitionspolitik
Mein Beitrag in der Frankfurter Rundschau/Gastwirtschaft vom 7. Januar 2016 Eurokrise Für einen Green New Deal – Europa braucht eine Investitionspolitik Seit März 2015 bemüht sich die EZB mit einer besonders lockeren Geldpolitik, die Inflationsrate anzuheben und die Konjunktur zu stabilisieren. Die EZB ist alleine dabei nicht erfolgreich. Die Inflationsrate liegt derzeit gerade einmal […]
Phoenix-Interview zum EU-Gipfel vor dem Denkmal zum 1. Weltkrieg in Ypern
Ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Kommissionspräsident ist ein Fortschritt für die Europäische Demokratie
Europas Energie- und Rohstoffimporte – die Last der Abhängigkeit
Abhängigkeit von den Energiepreisen Die EU-Mitgliedstaaten geben immer mehr für die Importe von fossilen Energieträgern (wie Öl, Gas und Kohle) und andere nicht-erneuerbare Rohstoffe aus. Die Finanzkrise hat dieser Entwicklung nur kurz Einhalt geboten. Die Ausgaben der Mitgliedsländer der EU für Energieimporte haben wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Die Importmengen der Europäischen Union waren über den […]
Für eine Europäische Demokratie: Wirtschaftliche und politische Macht trennen
Hier meine Bewerbungsrede als Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl 2014. Für Europäische Demokratie und die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht!
LDK-Beschluss: So schaffen wir die Energiewende
Beschluss der ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Hagen, 9.12.2012 So schaffen wir die Energiewende! Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz […]