Das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Je länger sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, umso schwieriger wird die Situation in Griechenland. Den Menschen fehlt eine Perspektive, auf die sie sich verlassen können. Die sozialen Auswirkungen werden sich weiter verschlimmern. Dieser Verantwortung müssen sich […]
Steuerabgeltungsabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz: Strafverfolgung ist besser als Steueramnestie
Am gestrigen Donnerstag haben Vertreter der schweizerischen und der griechischen Regierung die Gespräche über ein bilaterales Steuerabgeltungsabkommen wieder aufgenommen. Im Februar 2014 hatte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Abkommen vorgeschlagen, das Griechenland bislang ablehnte. Die Schweizer Nationalbank schätzt, dass griechisches Vermögen in Höhe von 800 Millionen Franken (762 Millionen Euro) in der Schweiz lagert. […]
Gastbeitrag in der ZEIT: „Gebt Tsipras mehr Zeit“
Dieser Gastbeitrag erschien auf ZEIT online. Ja, Angela Merkel und Alex Tsipras müssen heute in Berlin verloren gegangenes Vertrauen im deutsch-griechischen Verhältnis wieder aufbauen. Ja, sie müssen eine neue Phase der konstruktiven Zusammenarbeit einläuten. Solche Bekundungen des guten Willens sind richtig. Wichtig ist aber auch, dass Merkel und Tsipras endlich wirtschaftspolitisch Tacheles reden. Denn […]
Euro-Krise: Merkels Ziel ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg
In ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur rechten Zeit klar Stellung zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone genommen. Merkels Erklärung kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Merkels Ziel des Zusammenhalts der gesamten Eurozone ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg. Das klare Bekenntnis der […]
Interview im deutschlandfunk: „Athen muss Sicherheit ausstrahlen“
Das Interview ist hier nachzulesen und auch anzuhören. — Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, mehr Investoren anzulocken. Dazu müsse Athen mehr positive Signale senden, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem verlangte er ein europäisches Investitionsprogramm für nachhaltige, zukunftsfähige Sektoren. Giegold erklärte, die Euro-Zone müsse ihre Krisenpolitik ändern. Der Ansatz, dass die Schulden […]
Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel: Das Programm
Bei diesem Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel treffe ich verschiedene Gesprächspartner. Mich interessieren vor allem ihre Prioritäten innerhalb der bekannt gewordenen Reformpläne sowie welche Rolle eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung für ein neues Geschäftsmodell Griechenlands ihrer Meinung nach spielen soll. 8 Uhr: Frühstück mit Giannis Tsironis (stellvertretender Minister für Umwelt und Energie der griechischen Grünen […]