Das Nein der deutschen Bundesregierung zum griechischen Antrag auf eine Verlängerung des 172 Milliarden Euro Hilfsprogramms kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Antrag der griechischen Regierung auf eine technische Verlängerung des Programms ist eine gute Nachricht, zeigt ihre klare Bereitschaft zum Kompromiss und einem vernünftigen weiteren Weg. Die […]
Griechische Regierung macht großen Schritt auf die Eurogruppe zu – Gegenüberstellung zum neuen Antrag
Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus dem neuen Antrag der griechischen Regierung, die mein Abgeordnetenkollege aus dem Bundestag Manuel Sarrazin (Ansprechpartnerin: Carolin […]
Eurogruppe: Schäuble und Varoufakis müssen ideologischen Machtkampf beenden
Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert. Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war […]
Euro-Finanzminstertreffen: Kaputtsparkurs in Griechenland beenden
Im Vorfeld des morgigen Treffens der Euro-Finanzminister und des folgenden Gipfels der EU-Staatschefs stellt sich die Frage, wie es in Griechenland nach dem Regierungswechsel weitergehen soll. Die neue Regierung hat neue Reformen versprochena, aber hält an ihrer Ablehnung der Troika fest und braucht Geld, um den Staatshaushalt mittelfristig finanzieren zu können. Gleichzeitig hat die Bundesregierung […]
Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen
Heute, am 9. Februar 2015, hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zur aktuellen Diskussion um die neue Regierung in Griechenland und Wege aus der Krise gefasst: Beschluss des Parteirats Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen Die Wahlen in Griechenland haben gezeigt: Das politische System des Landes befindet sich in einem […]
Syrizas Wahlsieg für einen Neuanfang nutzen
Die griechischen Bürger haben in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament gewählt. Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen das Linksbündnis Syriza als klaren Wahlsieger. Die Wahlen in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik nicht funktioniert. Die griechischen […]