Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]
Welt: Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus?
Die Welt, 7.1.2014 Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus? Ministerpräsident Bouffier hält die im Bund verabredete Abgabe für nicht praktikabel. SPD wettert gegen „rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus“ Martin Greive. Ursprünglich sollte sie bereits seit dem 1. Januar in Kraft sein. Doch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTS) verzögert sich. Banken und Verbände haben erfolgreich gegen die Steuer […]